Arbeitsblatt: Regierung der Schweiz 2015

NMG Input Bundesrat Die Regierung der Schweiz Der Bundesrat Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Regierungsbehörde der Schweiz. Er setzt sich aus sieben Mitgliedern, den Bundesräten, zusammen. Diese werden von der Bundesversammlung (National- und Ständerat) auf vier Jahre gewählt. Jedes Jahr wird aus den sieben Bundesräten der Bundespräsident gewählt. Er hat keine speziellen Rechte, sondern erfüllt Repräsentationsaufgaben und leitet die Bundesratssitzungen. Im Jahr 2015 hat Simonatta Sommaruga dieses Amt inne. Jeder Bundesrat leitet ein Departement: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (Didier Burkhalter) Eidgenössisches Departement des Innern (Alain Berset) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Simonetta Sommaruga) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Ueli Maurer) Eidgenössisches Finanzdepartement (Eveline Widmer-Schlumpf) Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Johann N. Schneider-Ammann) Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Doris Leuthard) Die Beschlüsse des Bundesrates werden durch das Kollegium mit Mehrheitsentscheid getroffen und müssen dann vom zuständigen Departementsvorsteher vor Parlament und Öffentlichkeit auch dann vertreten werden, wenn dieser den getroffenen Entscheid eigentlich ablehnt (Kollegialitätsprinzip). Die Räte Im Unterschied zu ausländischen Parlamenten ist die Bundesversammlung kein Berufsparlament. Die Abgeordneten beider Räte Nationalrat und Ständerat üben ihr Mandat nebenamtlich aus, weshalb die Bundesversammlung als Milizparlament bezeichnet wird. Der durchschnittliche Zeitaufwand für Rats-, Kommissions-, Fraktionssitzungen und für die persönliche Vorbereitung beträgt jährlich ungefähr sechs Monate. Für ihren Einsatz erhalten die Ratsmitglieder Entschädigungen. Weiter geniessen sie in der Ausübung ihres Mandates verschiedene Vorrechte NMG Input Bundesrat Der Nationalrat Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizer Volk. Beim heutigen Bevölkerungsstand kommt auf je 3600 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Sitz. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, der mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter wählt, selbst dann, wenn seine Bevölkerung unter 3600 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt. Der Ständerat Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine Vertreterin oder Vertreter. Zürich mit über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter wie der Kanton Uri, der rund 3600 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten um: Wahlen vorzunehmen Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden Begnadigungen auszusprechen Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates. Parteien der Schweizer Vier Parteien sind in praktisch allen Kantonen vertreten und verfügen über mindestens einen Vertreter im Bundesrat. Dieser setzt sich entsprechend dem System der Konkordanzdemokratie aus Mitgliedern rechter, linker und Parteien der Mitte zusammen: die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Christlichdemokratische Partei (CVP) und die Liberalen (FDP). Die BürgerlichDemokratische Partei (BDP) ist aus einer Abspaltung von der SVP hervorgegangen. Weitere Parteien sind zwar nicht im Bundesrat vertreten, verfügen aber über Abgeordnete im Bundesparlament. Es sind dies die Grüne Partei der Schweiz (die Grünen), die Grünliberale Partei (Grünliberale), die Lega dei Ticinesi, die Evangelische Volkspartei (EVP), die Christlichsoziale Partei (CSP) und das Mouvement citoyens genevois (MCG). Linke, rechte und Parteien der Mitte.