Arbeitsblatt: Staatskunde Schweiz

POLITISCHES SYSTEM DER SCHWEIZ Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, d. h., das Volk stimmt über alle wichtigen politischen Angelegenheiten ab. Es hat Initiativ- und Referendumsrecht. Die Kantone haben eine grosse Autonomie ( Föderalismus). Legislative das Parlament Es besteht aus dem Ständerat (46 Mitglieder) und dem Nationalrat (200 Mitglieder). Die beiden Räte tagen in der Regel getrennt. Exekutive der Bundesrat Er besteht aus 7 Mitgliedern: Micheline Calmy-Rey SP Moritz Leuenberger SP Doris Leuthard CVP Samuel Schmid SVP Christoph Blocher SVP Hans-Rudolf Merz FDP Pascal Couchepin FDP Judikative Schweizerisches Bundesgericht (Lausanne) und Eigenössisches Versicherungsgericht (Luzern) Majorzwahlverfahren Mehrheitswahl Ständeratswahlen nach Majorz (ausser im Kanton Jura) Wer am meisten Stimmen hat, ist gewählt. Vorteil für starke Parteien, Nachteil für kleine Parteien. Proporzwahlverfahren Verhältniswahl Nationalratswahlen nach Proporz (ausser Kantone, AI, GL, NW, OW, UR; haben wegen Einwohnerzahl nur 1 Mitglied im Nationalrat) Die Sitze im Nationalrat werden im Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Ständerat 46 Mitglieder Pro Kanton 2, pro Halbkanton 1 Mitglied im Ständerat. Nationalrat 200 Mitglieder Pro ca. 3600 EinwohnerInnen 1 Mitglied im Nationalrat. Vereinigte Bundesversammlung Ständerat und Nationalrat tagen gemeinsam unter dem Vorsitz der/des Nationalratspräsidentin/en ( höchste/r Schweizer/in). Der Bundesrat Der Bundesrat 2007 (von links nach rechts): Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Christoph Blocher, Bundesrat Moritz Leuenberger, Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Bundesrat Pascal Couchepin (Vizepräsident), Bundesrat Samuel Schmid, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Die Regierung der Schweiz (Exekutive) besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats. Diese werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine vierjährige Amtsdauer gewählt. Ein Mitglied des Bundesrats wird für ein Jahr zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin gewählt und gilt in dieser Zeit als Erster/Erste unter Gleichgestellten (primus inter pares). Er/Sie leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt Repräsentationspflichten. Im Jahr 2007 hat Frau Micheline Calmy-Rey dieses Amt inne. Die Stabsstelle des Bundesrats, die Bundeskanzlei, wird vom Bundeskanzler bzw. von der Bundeskanzlerin geführt. EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Micheline Calmy-Rey EDI Eidgenössisches Departement des Innern Pascal Couchepin EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Christoph Blocher VBS Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Samuel Schmid EFD Eidgenössisches Finanzdepartement Hans-Rudolf Merz EVD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Doris Leuthard UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Moritz Leuenberger Die Vereinigte Bundesversammlung Die Bundesversammlung, das Schweizer Parlament, ist nach dem Zweikammersystem organisiert. Die beiden Kammern heissen Nationalrat und Ständerat. Im Unterschied zu ausländischen Parlamenten ist die Bundesversammlung kein Berufsparlament. Die Abgeordneten beider Räte üben ihr Mandat im Unterschied zu ausländischen Parlamenten nebenamtlich aus, weshalb die Bundesversammlung als Milizparlament bezeichnet wird. Der durchschnittliche Zeitaufwand für Rats-, Kommissions-, Fraktionssitzungen und für die persönliche Vorbereitung beträgt jährlich ungefähr sechs Monate. Für ihren Einsatz erhalten die Ratsmitglieder Entschädigungen. Weiter geniessen sie in der Ausübung ihres Mandates verschiedene Vorrechte. Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten um: • Wahlen vorzunehmen • Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden • Begnadigungen auszusprechen Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates. Alle Bundesbeschlüsse (Gesetze, Verordnungen) werden in beiden Kammern getrennt behandelt und müssen von beiden Kammern angenommen werden. Die Session Als Session bezeichnet man den Zeitraum, in dem das Parlament für die Beratungen zusammentritt. Der Nationalrat und der Ständerat versammeln sich regelmässig zu ordentlichen Sessionen. In jedem Jahr finden vier ordentliche Sessionen zu drei Wochen statt. Zum Abbau der Geschäftslast kann eine zusätzliche Session, eine Sondersession, abgehalten werden. Sondersessionen kann jeder Rat unabhängig für sich beschliessen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können zudem die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen. Die Sessionsdaten von 2007: Frühjahrssession 5. 23. März Sommersession 4. 22. Juni Herbstsession 17. September 5. Oktober Wintersession 3. 21. Dezember Der Nationalrat Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Er vertritt das Schweizer Volk. Beim heutigen Bevölkerungsstand kommt auf je 3600 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Sitz. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis, der mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter wählt, selbst dann, wenn seine Bevölkerung unter 3600 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt. Die Gesamterneuerungswahlen des Nationalrates finden alle 4 Jahre, jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober, statt. Die Mitglieder werden für 4 Jahre ( eine Legislatur) gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Christine Egerszegi-Obrist, Präsidentin des Nationalrates 2006/2007 (FDP, AG) Der Ständerat Der Ständerat setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden eine Vertreterin oder Vertreter. Zürich mit über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern wählt ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter wie der Kanton Uri, der rund 3600 Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Auch im Ständerat beträgt die Amtsdauer vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Peter Bieri-Luthiger, Präsident des Ständerates 2006/2007 (CVP, ZG)