Arbeitsblatt: Recht & Gerechtigkeit

Erörterung Recht Gerechtigkeit Bei den Begriffen Recht und Gerechtigkeit ist mein erster Gedanke jener an die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Demnach sind „Alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Jeder Mensch hat Anspruch auf die in diese Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. Diese Erklärung wurde meines Wissens 1948 verfasst und doch sind wir selbst heute noch nicht allen menschenrechtlichen Herausforderungen gewachsen. Vielleicht sind wir in unserer Würde gleich, in unseren Lebenschancen aber lange noch nicht. Da gibt es fürchterliche Diskrepanzen. Gerechtigkeit spielt in der modernen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Ökonomische Verteilungsgerechtigkeit sollte neben gesundheitspolitischer Gerechtigkeit eine gesicherte Existenz haben. Keine Zweiklassenmedizin, ich bestehe auf ein Recht auf Gesundheit für alle, nicht nur für Zusatzversicherte oder Reiche. Von Platon stammt der schöne Vergleich, dass die Gerechtigkeit für die Seele das sei, was die Gesundheit für den Leib darstellt. Ungerechtigkeit für die Seele hingegen das bedeute, was Krankheit für den Leib ist. Gesellschaftspolitisch werden immer wieder Debatten um eine angemessene Entwicklungshilfepolitik zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden laut. Hungersnöte, Umweltkatastrophen und vor allem Bürgerkriege zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Auf deren Suche nach Asyl und der meist abwehrenden Haltung potentieller Aufnahmestaaten zeigt sich, dass Migration immer noch als eine der größten Problematiken gesehen werden kann. Wer also auf dem gefährlichen Weg nach Europa nicht im Meer ertrinkt, in überfüllten Transportern stirbt, oder an der Grenze zurückgewiesen wird, hat als Einwanderer auf europäischem Boden lange nichts zu lachen. Gewalttätige Übergriffe an den Grenzen, monatelange Abschiebungshaft, rechtswidrige Verfahren, fehlende medizinische Versorgung und fehlende Möglichkeiten für Kinder zur Schule zu gehen machen das Leben oft kaum erträglich. Diejenigen, die es schaffen, in einem europäischen Land Fuß zu fassen, sind dennoch meist schlechter gestellt. Vergeblich hält man hier Ausschau nach Gerechtigkeit und Gleichheit. Ich frage mich warum? Die Schuld liegt wohl bei dem Konzept eines Nationalstaates, dass fest in unseren Köpfen verankert ist. Ein anständiger Staat muss Grenzen haben und verlangt ein Staatsangehörigkeitsgesetz. Ansonsten gilt man als Mensch zweiter Klasse. Gleichberechtigung hingegen bezeichnet die rechtliche Gleichheit der Menschen. Sie ist ihrer Idee nach im Humanismus verwurzelt und der Wesenskern der Menschenwürde. Ich erinnere mich an Gleichberechtigung als Forderung der französischen Revolution neben Freiheit und Brüderlichkeit. Die politische und gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, so sollte man meinen, sei in der Gegenwart eine Selbstverständlichkeit. Weit gefehlt! Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen wurde 1948 verfasst und veröffentlicht. Da ist es umso erschreckender, dass zum Beispiel in Deutschland noch bis 1977 laut Bürgerlichem Gesetzbuch eine Frau ihren Mann um Erlaubnis fragen musste, wenn sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollte. Das in Hinblick auf die Rechte der Frau, nach wie vor eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte an der Tagesordnung sind nehme ich mit Verbitterung zur Kenntnis. Aufgrund differenzierter Rechtssprechung der Staaten werden Menschenrechtsverletzungen an Frauen in einigen Staaten auch heute noch vielfach als „Privatsache behandelt. Es ist kaum zu glauben, dass das Recht von Männern auf persönliche Ehre in der Rechtssprechung höher bewertet wird, als das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit. Selbst in Staaten, in denen Übergriffe von Privatpersonen offensiv nicht unterstützt werden, werden sie aber zumindest in der Rechtspraxis geduldet. Es ist dringend erforderlich, die Rechte der Frau weltweit festzulegen und Ehrenmorden, gezielten Abtreibungen an weiblichen Föten, Genitalverstümmelungen nicht nur den Kampf anzusagen sondern ein endgültiges Ende dieser Gräueltaten zu erreichen. Auch besteht längst die Notwendigkeit das Recht auf Schulbildung auch für Mädchen als weltweites Grundrecht festzulegen und umzusetzen. Worin unterscheidet sich nun das Recht von der Gerechtigkeit? Beide sind unabdingbare Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Zusammenleben. Recht und Rechtsempfinden fordern Gerechtigkeit. Zwischen Recht und Moral bzw. Moralität aber ist vielfach ein Spannungsverhältnis gegeben. Recht ist nicht gleich Moral. Gesetze regeln weite Bereiche des privaten oder gar intimen Lebens nicht, obwohl es gerade hier vielfach zu schweren Verletzungen kommt. Liebe, Empathie oder Untreue sind nicht einklagbar. Die Achtung der Würde einer Person ist also nicht in jeder Hinsicht legalisierbar. Wir müssen demnach auf freie Anerkennung des humanen Umgangs miteinander vertrauen. Mir ist klar, dass was Recht ist, nicht gerecht sein muss. Das Recht auf Leben ist nach meinem Erachten nach das grundlegendste Menschenrecht. Die Vereinigten Staaten als Hüter der Menschenrechte, ein Synonym für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Doch die Realität sieht anders aus. Menschenrechte und demokratische Grundrechte spielen aufgrund der vielseitigen bilateralen Beziehung eine untergeordnete Rolle. In den USA werden noch heute Menschen zum Tode verurteilt und in vielen Fällen haben diejenigen, denen die Todesstrafe droht, keinen ausreichenden oder kompetenten Rechtsbeistand. Amerika ist also weit entfernt von dem was ich mir unter Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit vorstelle. Ganz unabhängig von der Art und den Umständen eines Verbrechens verbietet die Idee der Menschenrechte, laut der alle Menschen unteilbare Rechte haben, die ihnen unter keinen Umständen genommen werden dürfen, die Todesstrafe. Jeder Staat darf und muss Vergehen in rechtstaatlichen Verfahren verfolgen – aber er darf sich nicht auf eine Stufe mit Mördern stellen. Ein in den USA zum Tode Verurteilter bringt das so auf den Punkt: „Warum töten wir Menschen, die Menschen getötet haben? Um zu zeigen, dass es Unrecht ist, Menschen zu töten?