Arbeitsblatt: Gesamterneuerungswahlen des Bunderates vom 14. Dezember 2011

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vom 14. Dezember 2011 – darum gehts: Am Mittwoch, 14. Dezember 2011 finden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates statt: Alle amtierenden Bundesräte müssen für die nächste Legislaturperiode neu vom Parlament (National und Ständerat) gewählt werden. Ausser Micheline CalmyRey stellen sich alle Bundesräte zur Wiederwahl zur Verfügung. Frau CalmyRey hat im August ihren Rücktritt auf Ende 2011 angekündigt. Nicht nu die SP, zu der Frau CalmyRey gehört, sondern z.B. auch die SVP möchten den freiwerdenden Sitz mit einem Politiker aus ihrer Partei besetzen. Im Moment entscheiden die Fraktionen der Parteien welche Kandidaten sie dem Parlament offiziell zur Wahl empfehlen wollen. In den letzten Jahren kam es mehrmals vor, dass amtierende Bundesräte nicht wieder gewählt wurden: Ruth Metzler (CVP) wurde 2003 abgewählt. Christoph Blocker (SVP) wurde 2007 abgewählt. An seiner Stelle wurde Eveline WidmerSchlumpf (damals SVP) gewählt. Die SVP hatte sie dem Parlament aber nicht zur Wahl vorgeschlagen. Politiker aus der SP und der CVP hatte im Geheimen entschieden, sie anstelle von Ch. Blocher zu wählen. Dies gelang, zu ihrer eigenen Verwunderung. Die Führung der SVP bat dann Frau WidmerSchlumpf, die Wahl nicht anzunehmen. Nach einem Tag Bedenkzeit entschied sie sich aber, die Wahl trotzdem anzunehmen. Darüber war die Parteileitung der SVP so erbost, dass sie Frau WidmerSchlumpf aus ihrer Fraktion im Parlament und schlussendlich auch aus ihrer Partei ausschlossen. Einige Mitglieder der SVP waren mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und traten deshalb aus der SVP aus. Sie gründeten mit Frau WidmerSchlumpf eine neue Partei: Die BürgerlichDemokratische Partei, BDP. In den Wahlen im Oktober 11 konnte die BDP weitere Sitze dazu gewinnen: In der neuen Legislaturperiode (das sind die nächsten vier Jahre 2012 2015) werden 9 BDPPolitiker und 54 SVP Politiker im Nationalrat vertreten sein (nebst 183 Politikern aus den anderen Parteien). BDPKritiker sind der Meinung, dass Frau WidmerSchlumpf kein Anrecht auf einen Bundesratssitz mehr hat, weil sie einer kleinen Partei angehört. Die Unterstützer von Frau WidmerSchlumpf vertreten jedoch den Standpunkt, dass sei sehr gute Arbeit geleistet hat während ihrer bisherigen Tätigkeit im Bundesrat und deshalb wieder gewählt werden sollte, unabhängig von der Grösse ihrer Partei. Frau WidmerSchlumpf 2007 bei der Vereidigung zur Bundesrätin